"Wird die Demokratie in Europa abgeschafft?"
"Wird die Demokratie in Europa abgeschaft?"Referenten: Kostis Benning (linker Aktivist aus Griechenland) und Andrej Hunko (LINKE-Bundestagsabgeordneter)
SAMSTAG, 5.MAI, 19 UHR IM SCHLOSS (Raum S1)
In Europa tobt ein Kampf. Den südeuropäischen Ländern wird im Angesicht
der Krise eine neoliberale Politik aufgezwungen. Sie werden genötigt
genau die Politik weiter zu betreiben, die weltweit in einen großen
Krach geführt hat. Deutschland als stärkste Macht in Europa spielt bei
der Entmündigung von Ländern wie Griechenland eine entscheidende
Rolle.
Doch in den betroffenen Ländern gibt es Widerstand. Viele in der Bevölkerung
wollen die Entdemokratisierung und die aufgezwungenen Kürzungsmaßnahmen
nicht hinnehmen. Besonders die jungen Menschen setzten
sich nach Kräften und mit teilweise neuen Formen des Protestes zur
Wehr.
Kostis Benning aus Athen ist zu Gast und kann uns seine hautnahe Eindrücke
der momentanen Situation in Griechenland vermitteln. Seine These:
Das Griechenland-Bild, welches die Medien in Europa vermitteln, ist extrem
verzerrt: Denn was bedeuten die Kürzungen und Sparpakete eigentlich
konkret für die Griechische Bevölkerung? Welche Widerstands- und
Protestformen entwickeln sich?
Mit ihm diskutiert Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko, welcher die schleichende Entdemokratisierung der
Parlamente und Institionen Europas unmittelbar verfolgt und Kritik formuliert.
Mitdiskutieren und vorbeikommen!
Eine Veranstaltung organisiert von Die Linke.SDS
Kennenlern-Abend
Die Polizei macht den Faschisten den Weg frei
Die Linke.SDS Münster erklärt zu den entschlossenen Protesten gegen den Naziaufmarsch und dem inakzeptablen Verhalten der Polizei am 3.3. in Münster Folgendes:
Mehr als 7000 Menschen brachten am 3. März auf verschiedenste und kreative Art und Weise ihre Ablehnung gegenüber der menschenverachtenden Ideologie der Nazis zum Ausdruck. Dieser engagierte Protest aus den verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Spektren blieb jedoch symbolisch und konnte den Aufmarsch von 300 Nazis nicht verhindern.
So konnte das Ziel des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, zu dem der SDS mit über 150 anderen Unterstützer/innen gehört, nicht erreicht werden. Dies ist keineswegs der mangelnden Entschlossenheit der Protestierenden zuzuschreiben, wie mehrere Blockadeversuche im Laufe des Tages belegten, sondern war vielmehr der „Verdienst“ der Polizei.
Diese nahm bereits durch ihr Einsatzkonzept massive Einschränkungen der Bürgerrechte der Anwohner/innen in Kauf, indem sie das Rumporstviertel hermetisch abriegelte und auch innerhalb dessen die Bewegungsfreiheit aufs Äußerste begrenzte. Es wurde sogar Pressevertretern der Zugang zum Viertel verwehrt.
Weiterhin überschatteten das völlig unnötig eskalierende Verhalten und der unverhältnismäßige Gewalteinsatz der Einsatzkräfte den Tag. So wurden mehrfach Menschen, die friedlich versuchten sich der Naziroute zu nähern unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray angegriffen. Es kam zu Verhaftungen und Platzverweisen. Unter anderem wurde die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (Die Linke) trotz Immunität festgenommen und musste sich auf dem Polizeirevier ohne erfindlichen Grund nackt ausziehen. Den traurigen Höhepunkt des Fehlverhaltens stellte die schwere Verletzung eines jungen Mannes durch die Beamt/innen dar, der auf der Intensivstation behandelt werden musste.
Mit diesem völlig unangemessenen Verhalten machte die Polizei unter einem massiven Kräfteeinsatz den Weg für die Faschisten frei - nicht nur den Demonstrationsweg, sondern auch den Weg nach Münster, denn den „erfolgreichen“ Aufmarsch sehen die Nazis bereits als Triumph und werden sicher bald wieder kommen.
Raus aus NATO und EU? Die Nazi-Demagogie entlarven
Am 3.3. wollen Nazis in Münster marschieren. Unter dem Motto "Raus aus NATO, EU und Uno" versuchen die Nazis, mit völkisch-nationalistischen Parolen neue Mitglieder zu rekrutieren. Die Linke.SDS und die Linksjugend [`solid] Münster stellen der Propaganda der Nazis einen gelebten Internationalismus gegenüber.
Keinen Meter den Nazis!
Unter diesem Namen hat sich in Münster ein breites Bündnis aus vielen demokratischen Akteuren, wie Gewerkschaften, politischen Parteien und Verbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und antifaschistischen Gruppen, gebildet. Anlass ist der von den Nazis am 3.3.2012 geplante Aufmarsch in Münster.
Der Name „Keinen Meter den Nazis“ soll hierbei nicht nur politischer Slogan oder theoretische Bekundung bleiben. Ziel des Bündnisses ist es, wie bei dem 2006 in Münster versuchten Naziaufmarsch, die Faschisten erst gar nicht marschieren zu lassen. Dazu hat sich das Bündnis auf die friedlichen Massenblockaden als Mittel des gewaltfreien, zivilen Ungehorsams geeinigt.
Wer wir sind und was wir wollen
Wer wir sind?
Die Linke.SDS – kurz Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband – ist seit ihrer
Gründung im Oktober 2007 an der Uni Münster präsent. Seitdem setzt sich der SDS für bessere Studienbedingungen in Münster ein und versteht dies als Teil eines umfassenden Kampfes für soziale Gerechtigkeit, gegen Umweltzerstörung und Kriege sowie Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art.
Was wir wollen?
Wir sind in den vergangenen Jahren mit der Bildungsstreik-Bewegung erfolgreich für die Abschaffung von Studiengebühren eingetreten, weil Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich eine Masterplatzgarantie für Alle eingeführt wird, damit der Konkurrenzwahnsinn und die Unsicherheit ein Ende findet.
Die Wohnsituation in Münster für Studierende ist katastrophal. Das Studentenwerk und die CDU/SPD-geführte Stadtregierung haben es seit Jahren versäumt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stattdessen wurde das Geld in unsinnige Luxus-Wohnheime investiert.
Damit die Uni nicht zur Lernfabrik verkommt, fordern wir den Ausbau wissenschaftlicher Vielfalt und die Stärkung kritischer Wissenschaften – z.B. wird es höchste Zeit, der herrschenden, neoliberalen Wirtschaftslehre eine Alternative aufzuzeigen. Die Uni muss demokratisch und von unten organisiert werden.Mit der Einflussnahme mächtiger Wirtschaftskonzerne auf Lehre und Forschung muss Schluss sein. Deswegen fordern wir die Abschaffung des undemokratischen Hochschulrates und eine angemessene Beteiligung der Studierendenschaft im Senat der Uni.
Wir wollen keine Uni, in denen Militäroffiziere für ihre Kriege werben oder die Bundeswehr öffentliche Zeremonien auf dem Schlossplatz durchführen darf. Forschung muss der Gesellschaft nutzen und nicht der Rüstung. Wir fordern: Bundeswehr raus aus der Uni und eine Zivilklausel, die Rüstungsforschung verbietet. Auch das Klima an der Uni muss sich ändern: latentem Rassismus oder der Diskriminierung einzelner Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes oder ihrer Religion werden wir weiter entgegen treten.
Zudem geht es uns um eine ökologische Uni. Das bedeutet: Keine Forschung für Atomkraft und einen ökologischen Ausbau des Mensa-Angebotes.
Entscheidend: Mit uns den Druck auf der Straße erhöhen
Wir sind keine „gewöhnliche“ Hochschulgruppe, die sich einmal im Jahr zu den Wahlen zu Wort meldet, um „Stimmen zu maximieren“ (Juso-Jargon). Wir wollen nicht für, sondern mit Studierenden Politik gestalten. Im letzten Jahr haben wir uns in gesellschaftliche Auseinandersetzungen eingemischt, weil wir glauben, dass sich Politik nur verändert, wenn sich Menschen zusammenschließen und ihren Protest auf der Straße kundtun: Egal ob bei Aktionen gegen Atomkraft, Bündnisarbeit gegen Studiengebühren oder bei der Organisation von Bussen zu Anti-Nazi-Demos wie zuletzt in Dresden. Wir sind bewegungsorientiert und setzen uns für einen bewegungsorientierten AStA ein, welcher den Schwerpunkt darin sieht, mit den Studis den Protest z.B. gegen die akute Hörsaalüberfüllung oder die fehlenden Masterplätze zu organisieren.
Occupy Münster - Wir sind die 99%
Am Samstag, 29.10.2011 findet vor dem Stadthaus I (Klemensstraße) von 10.00
bis mindestens 18.00 uhr die erste Aktion von Occupy Münster statt!
- Wir bauen ein Informationszelt auf
- Wir malen transparente
- Wir erstellen eine Wandzeitung mit unseren Forderungen und Positionen
- Wir informieren die Passanten und diskutieren über die Occupy-Bewegung
- Wir stellen einen offenes Mikrofon bereit
- Kommt am Samstag und helft mit, denn…
Wir sind die 99%
Wir sind die 99%, die empört darüber sind, dass täglich Menschen wegen Hunger sterben.
Wir sind die 99%, die empört darüber sind, dass unsere Umwelt Tag für Tag weiter ausgebeutet und zerstört wird.
Wir sind die 99%, die empört darüber sind, dass die wichtigen Entscheidungen von nur 1% der Menschen getroffen werden.
Wir sind die 99%, die hart arbeiten, ohne an den Profiten beteiligt zu werden.
Wir sind die 99%, die unter prekären Beschäftigungsverhältnissen, wie Zeitverträgen, Leiharbeit und Niedriglöhnen leiden.
Wir sind die 99%, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind.
Wir sind die 99%, denen Zukunftschancen durch die Unterfinanzierung von Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen genommen werden.
Wir sind die 99%, die im Alter noch ärmer sein werde als heute schon.
Wir sind die 99%, an deren Gesundheitsversorgung immer weiter gespart wird.
Wir sind die 99%, die kein Vermögen in Form von Aktien, Gold oder Geld auf ausländischen Konten besitzen.
Wir sind die 99%, die über keine finanzkräftige Lobby verfügt, die eine Politik in unserem Sinne macht.
Wir sind die 99%, von deren Steuergeldern Banken gerettet werden.
Aber wir sind auch die 99%, ohne die dieses Wirtschaftssystem nicht funktionieren würde.
Und wir sind die 99%, die sich den augenblicklichen Zustand nicht länger gefallen lassen.
Kennenlern-Abend
